Dienstag, 9. April 2013

ÖSTERREICH Bundesrat: Religionsfreiheit als weltweiter Anspruch an die Politik

Außenminister Spindelegger referierte in der Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema „Initiative für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung“

Wien, 08.04.13 (poi) Religionsfreiheit sei weltpolitisch von enormer Wichtigkeit, um gewaltsame Konflikte, die oftmals durch die Diskriminierung religiöser Gruppen ausgelöst würden, zu verhindern, betonte Außenminister Michael Spindelegger in der Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema "Initiative für Religionsfreiheit und gegen Christenverfolgung". Die Mitglieder der Länderkammer waren sich einig, dass freie Religionsausübung ein Menschenrecht ist, die Politik habe deshalb für den weltweiten Schutz von religiösen Minderheiten einzutreten. Ob eine Diskussion über Christenverfolgung dazu der passende Ausgangspunkt sei, darüber waren die Bundesratsmitglieder allerdings geteilter Meinung.

"Religionsfreiheit ist in mehr als 60 Ländern der Erde stark eingeschränkt beziehungsweise kaum existent", skizzierte Bundesrat Harald Himmer (VP) die Problematik. Weltweit würden derzeit Millionen Christen verfolgt, in Nordkorea habe man bereits durch den Besitz einer Bibel die Todesstrafe oder die Internierung in einem Arbeitslager zu befürchten. In vielen islamischen Ländern sei die Lage von Christen ebenfalls besorgniserregend, so habe sich in Ägypten die Situation der Kopten nach dem arabischen Frühling drastisch verschlechtert und auch die Türkei müsse bei ihrer Haltung gegenüber den christlichen Kirchen mehr Toleranz zeigen. Himmer begrüßte daher die Anstrengungen des Außenministers, bei jeder Gelegenheit Allianzen zum Schutz der Christen weltweit zu bilden.

Für Bundesrätin Susanne Kurz (SP) war das Thema Christenverfolgung eine komplexe Materie, die sich nicht auf den Faktor Religionsfreiheit reduzieren lasse. Wirtschaftliche und soziale Sicherheit nannte die SPÖ-Mandatarin als Grundlage für friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft, daher wertete sie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder des Menschenhandels sowie das Eintreten für Bildung und Wohlstand angesichts der Finanzkrise als weit bedeutendere Diskussionspunkte zur Verbesserung der Lage sämtlicher Menschen, nicht nur der Christen. Antisemitische und islamophobe Strömungen habe die Politik in einer Demokratie jedenfalls genauso zu beachten, befand Kurz; sie warnte vor einem "Kampf der Kulturen" durch einseitige Schuldzuweisungen. Weiter auf PRO ORIENTE

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